Der Markendorfer Ortsbeirat ist aufgelöst 

(siehe Bürgerinformation unten)

     Dieter Rudolf
      Ansprechpartner der Stadt

Bürgerinformation 05/2022

Amtlicher Teil 

Auflösung des Ortsbeirates im Ortsteil Markendorf der Stadt Frankfurt (Oder).

Infolge der Mandatsverzichte von zwei Mitgliedern und des Todesfalles von einem Mitglied des Ortsbeirates Markendorf sind ab 25. März 2022 mehr als die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Sitze (§ 45 Abs. 2 Satz 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung i. V. m. § 11 Abs. 2 Buchstabe g) der Hauptsatzung 2019 der Stadt Frankfurt (Oder)) im Ortsbeirat unbesetzt. 

Aufgrund von § 54 Abs. 1 i. V. m. § 84 Abs. 1 und Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) löse ich den Ortsbeirat im Ortsteil Markendorf der Stadt Frankfurt (Oder) mit Wirkung ab 25.März 2022 auf. 

Nach der Auflösung hat aufgrund von § 54 Abs. 2 i. V. m. § 84 Abs. 1 BbgKWahlG innerhalb von 5 Monaten eine Neuwahl des Ortsbeirates Markendorf stattzufinden. 
 
Der Wahltermin wird vom Kreiswahlleiter für die Stadt Frankfurt (Oder) gesondert bestimmt. 

Frankfurt (Oder), 25.04.2022 Rene Wilke Oberbürgermeister

 

Bestimmung eines Termins zur Neuwahl des Ortsbeirates im Ortsteil Markendorf der Stadt Frankfurt (Oder)

  Aufgrund von § 85 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) bestimme ich den Termin für die Neuwahl des Ortsbeirates im Ortsteil Markendorf der Stadt Frankfurt (Oder) auf 

Sonntag, 21. August 2022, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr. 



 

1. Wahlgebiet und Mitgliedschaft im Ortsbeirat 

Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat ist aufgrund von § 88 Abs. 1 BbgKWahlG 
das Gebiet des Ortsteiles Markendorf der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

 

Aufgrund von § 45 Abs. 2 Satz 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung i. V. m. § 11 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt (Oder) sind fünf Mitglieder in den Ortsbeirat Markendorf zu wählen. 
Wählbar sind gemäß § 86 Abs. 1 BbgKWahlG alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im Ortsteil Markendorf ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
 
 

Frankfurt (Oder), 27.04.2022 Beckmann Kreiswahlleiter